Vertragsgegenstand

Die AGB gelten für den Verkauf aller von ELICAR KG, gesetzlich vertreten durch den Gesellschafter Elias Rahmé, angebotenen Teile. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese AGB gelten sowohl für Käufe in dem Internetshop der ELICAR KG als auch für Käufe, die in dem Ladenlokal der ELICAR KG stattfinden.

Preise

Der Preis des Kaufgegenstandes (Kaufpreis) gilt ab Sitz der ELICAR KG in Kassel. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen und Selbständige, die die Teile in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwerben. Ein Verkauf an Privatpersonen, also nicht Gewerbetreibende und Nichtselbständige, erfolgt nicht. Die Preise beinhalten jeweils die gültige Umsatzsteuer zum Tag des Kaufvertragsschlusses. Verpackung und Versendung sowie sonstige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

Vertragsschluss

Die Kaufgegenstände, die im Internet-Shop der ELICAR KG bezeichnet sind, werden unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit und Lieferbarkeit angeboten. Die enthaltenen Lichtbilder sind nur Beispielslichtbilder, die also nur Kaufgegenstände gleicher Art darstellen, aber nicht die tatsächlich vorhandenen Kaufgegenstände. Der Käufer sucht sich im Internet-Shop die Kaufgegenstände aus und erstellt auf elektronischen Weg über den Internet-Shop eine Bestellung. Der Käufer erhält nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme eines Angebotes. Die ELICAR KG prüft nun die Verfügbarkeit des angefragten Kaufgegenstandes und teilt dem Käufer binnen 3 Werktagen per E-Mail mit, ob der konkrete Kaufgegenstand lieferbar ist. Wenn Lieferbarkeit besteht, nimmt die ELICAR KG mittels weiterer E-Mail die Bestellung an und übersendet gleichzeitig eine Rechnung. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt nur bezüglich der angenommenen Teile zustande. Sollten einzelne Teile von dem Käufer bestellt worden aber nicht lieferbar sein, erklärt die ELICAR KG dies mit der Folge, dass bezüglich nicht verfügbarer Teile auch kein Kaufvertrag zustande kommt. Die ELICAR KG behält sich ausdrücklich Teillieferungen vor. Wenn nicht alle von dem Käufer bestellte Teile lieferbar sind und ELICAR KG nur bezüglich der lieferbaren Teile die Annahme des Kaufvertragsangebotes des Käufers erklärt, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag nur bezüglich der lieferbaren Teile zustande. Der Käufer hat nicht das Recht, die Wirksamkeit seines Angebotes davon abhängig zu machen, dass alle bestellten Teile lieferbar sind. ELICAR KG übernimmt keine Haftung dafür, dass alle im Internet-Shop bezeichneten Teile tatsächlich lieferbar sind. Es handelt sich dabei nur um eine Aufforderung an Kaufinteressenten, ihrerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Findet der Kauf in dem Ladenlokal der ELICAR KG in Kassel statt erfolgt der Kaufvertragsschluss mündlich.

Zahlung

Die Übergabe der Ware erfolgt entweder Zug um Zug gegen Barzahlung im Ladenlokal der ELICAR KG oder als Lieferung gegen Vorkasse an den von dem Käufer gewünschten Ort innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung gegen Nachnahme sowie auf Rechnung und mit Zahlungsziel ist nicht möglich. Ebenso ist eine Lieferung ins Ausland nicht möglich.

Fälligkeit

Kaufpreiszahlungen sind bei Bargeschäften binnen 7 Werktagen ab Annahme durch die ELICAR KG fällig. Bei Lieferungen gegen Vorkasse ist die Rechnung ebenfalls binnen 7 Werktagen ab Annahme fällig, soweit nicht die in der Rechnung bezeichnete Zahlungsfrist früher liegt.

Lieferung und Lieferverzug

Höhere Gewalt oder bei der ELICAR KG oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die die ELICAR KG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen derartige Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Monaten, hat der Käufer das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere vertragliche Rücktritt- oder Umtauschrechte hat der Käufer nicht. Die ELICAR KG übergibt den Kaufgegenstand bei Geschäften gegen Vorauszahlung binnen 3 Werktagen ab Zahlungseingang an die von ihr ausgesuchte und beauftragte Spedition. Mit der Übergabe an diese, geht die Gefahr auf den Käufer über. Die ELICAR KG haftet nicht für etwaige Lieferzeiten des Spediteurs und auch nicht für einen Untergang oder Verschlechterung des Kaufgegenstandes nach Übergabe an den Spediteur. Bei Geschäften gegen Vorauszahlung und Lieferung an den Käufer sucht der Spediteur den Käufer auf, um ihm den Kaufgegenstand zu übergeben. Sollte eine Zustellung nicht möglich sein und der Kaufgegenstand an die ELICAR KG zurückgesandt werden, wird eine erneute Zustellung durch die ELICAR KG erst beauftragt, nachdem die dafür anfallenden weiteren Versandkosten, die dem Käuferin Rechnung gestellt werden, von diesem an die ELICAR KG geleistet worden sind. Die ELICAR KG haftet dem Käufer nicht für eine Falschbestellung. In diesem Fall trägt der Käufer auch die Kosten für eine etwaige Rücksendung an die ELICAR KG.

Prüfungs- und Rügepflicht

Der Käufer ist verpflichtet, die ihm von der ELICAR KG in Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages zugesandte Ware unverzüglich auf Vollzähligkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Sollte er dabei Abweichungen zu dem vertraglich vereinbarten Kaufgegenstand bzw. Kaufgegenstände feststellen, hat er dies unverzüglich gegenüber der ELICAR KG vorab fernmündlich und anschließend, ebenfalls unverzüglich, schriftlich zu rügen. Handelt es sich um Ware, die mittels Spedition oder sonstigen Dritten an den Käufer geliefert wurde, ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich und in Anwesenheit des Transporteur die Verpackung auf etwaige Transportschäden zu überprüfen und anschließend und ebenfalls unverzüglich noch in Anwesenheit des Transporteur die Ware auszupacken und auf etwaige Transportschäden zu prüfen. Sollte er Transportschäden feststellen, hat er diese auch gegenüber dem Transporteur unverzüglich zu rügen und sich diese Rüge schriftlich von dem Transporteur bestätigen zu lassen. Sodann obliegt ihm die unverzüglich Rüge gegenüber ELICAR KG. Sollte der Käufer seiner Prüfungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nachkommen, haftet ELICAR KG dem Käufer nicht auf Schadensersatz, Nachlieferung o.ä. Der Käufer geht also sämtlicher Ansprüche aus nicht vertragsgemäßer Lieferung verlustig, wenn er seiner Prüfungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nachkommt.

Sachmängelgewährleistungshaftung / Garantie

Der Kauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistungshaftung. Eine Garantie ist nicht vereinbart. Bei Kaufgegenständen, für die die ELICAR KG eine Teilenummer angibt, haftet die ELICAR KG allein für die Übereinstimmung der Teilenummer mit dem Kaufgegenstand. Sie haftet jedoch nicht dafür, dass es sich bei dem Kaufgegenstand tatsächlich um den Kaufgegenstand handelt, den der Käufer gemeint hat zu kaufen. In diesen Fällen obliegt es dem Käufer an Hand der Teilenummer die Identität zu dem gewünschten Kaufgegenstand zu prüfen. Im Internet-Shop enthaltene Lichtbilder stellen keine Zusicherung von Eigenschaften der Kaufgegenstände dar, sondern sind lediglich Darstellungen vergleichbarer Gegenstände.

Qualitätsklassen

Sowohl bei den in dem Internet-Shop angebotenen und bezeichneten Teilen als auch bei den Teilen, die der Käufer im Ladenlokal der ELICAR KG anbietet, handelt es sich um gebrauchte Teile unterschiedlicher Qualität. Die im Internet enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keinen zugesicherten Eigenschaften dar. ELICAR KG beschreibt die angebotenen Teile in unterschiedlichen Qualitäten. Dabei handelt es sich um folgende Qualitätsklassen:

Gebraucht Klasse A,
Gebraucht Klasse B und
Gebraucht Klasse C.

Sämtliche Teile können Beschädigungen aufweisen. Um welche möglichen Beschädigungen es sich in welchen Qualitätsklassen handeln kann, hat die ELICAR KG in ihrer „Beschreibung der Qualitäten“ im Einzelnen definiert. Diese Beschreibung ist den AGB als Anlage beigefügt, ist im Internetshop unter dem Menü „Qualität“ einsehbar und liegt als PDF-Datei oder in Schriftform jeder Auftragsannahme bei. Im Ladenlokal ist diese Beschreibung jederzeit in Papierform auf Wunsch eines Kaufinteressenten einsehbar. Gleiches gilt auch für diese AGB.

Haftung

Hat die ELICAR KG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt. Eine Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der ELICAR KG nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die ELICAR KG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Firmensitz der ELICAR KG in Kassel. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Kassel. Auf die Verträge ist deutsches Recht anwendbar.