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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Ersatzteilen, Aggregaten und Kraftfahrzeugzubehör

Vertragsgegenstand

Die AGB gelten für den Verkauf aller von der Elicar KG, gesetzlich vertreten durch den Gesellschafter Elias Rahmé, angebotenen Teile. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese AGB gelten sowohl für Käufer in dem Internetshop der Elicar KG als auch für Käufe, die in dem Ladenlokal der Elicar KG stattfinden.

Preise

Der Preis des Kaufgegenstandes (Kaufpreis) gilt ab Sitz der Elicar KG in Kassel. Versandkosten, Verpackungskosten sowie etwaige vereinbarte kostenpflichtigen Nebenleistungen (zum Beispiel Versicherung), werden zusätzlich berechnet. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmen und Selbstständige, die die Teile in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erwerben. Ein Verkauf an Privatpersonen, also nicht Gewerbetreibende und Nichtselbstständige, erfolgt nicht.

Vertragsschluss

Die Kaufgegenstände, die im Internetshop der Elicar KG bezeichnet sind, werden unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit und Lieferbarkeit angeboten. Die Elicar KG übernimmt keine Haftung dafür, dass alle im Internetshop bezeichneten Ersatzteile tatsächlich lieferbar sind. Es handelt sich bei den im Internetshop bezeichneten Ersatzteilen lediglich um eine Aufforderung an Kaufinteressenten, ihrerseits ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Die enthaltenen Lichtbilder sind nur Beispiellichtbilder, die also nur Kaufgegenstände gleicher Art darstellen, aber nicht die tatsächlich vorhandenen Kaufgegenstände darstellen müssen. Der Käufer sucht sich im Internetshop die Kaufgegenstände aus und erstellt auf elektronischen Weg über den Internetshop ein Angebot/Bestellung. Der Käufer erhält nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung des Eingangs seines Angebotes/Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes/Bestellung dar. Die Elicar KG prüft erst nach Eingang des Angebotes/Bestellung die Verfügbarkeit des angefragten Kaufgegenstandes. Wenn der Kaufgegenstand lieferbar ist, nimmt die Elicar KG mittels weiterer E-Mail die Bestellung an und übersendet gleichzeitig eine Rechnung an den Käufer. Mit der Annahme kommt der Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt nur bezüglich der Ersatzteile zustande, die in der Annahmeerklärung der Elicar KG bezeichnet sind. Die Elicar KG behält sich ausdrücklich Teillieferungen vor. Wenn nicht alle von dem Käufer bestellten Kaufgegenstände lieferbar sind und die Elicar KG nur bezüglich der lieferbaren Teile die Annahme des Kaufangebotes des Käufers erklärt, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag nur bezüglich der lieferbaren Teile zustande. Der Käufer hat nicht das Recht, die Wirksamkeit seines Angebotes davon abhängig zu machen, dass alle von ihm bestellten Teile lieferbar sind. Findet der Kauf in dem Ladenlokal der Elicar KG in Kassel statt, erfolgt der Kaufvertragsschluss mündlich.

Zahlung

Die Übergabe der Ware erfolgt entweder im Ladenlokal der Elicar KG Zug um Zug gegen Barzahlung oder gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages als Lieferung an den von dem Käufer gewünschten Ort innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung gegen Nachnahme sowie auf Rechnung und mit Zahlungsziel ist nicht möglich. Eine Lieferung ins Ausland kann nicht in jedem Fall zugesagt werden und ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung durch die Elicar KG möglich.

Fälligkeit

Kaufpreiszahlungen sind bei Bargeschäften binnen sieben Werktagen ab Annahme durch die Elicar KG fällig. Bei Lieferungen gegen Vorauszahlung ist die Rechnung ebenfalls binnen sieben Werktagen ab Annahme fällig, soweit nicht in der Rechnung eine abweichende Zahlungsfrist bezeichnet ist.

Lieferung und Lieferverzug

Höhere Gewalt oder bei der ElicarKG oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die die Elicar KG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen derartige Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten hat der Käufer das Recht von dem Vertrag zurückzutreten. Die Elicar KG übergibt den Kaufgegenstand bei Geschäften gegen Vorauszahlung binnen spätestens sieben Werktagen ab Zahlungseingang an die von ihr ausgesuchte und beauftragte Spedition. Mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Spedition geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Für Lieferverzögerungen nach Übergabe an die Spedition haftet die Elicar KG nicht. Sollte der Spediteur den Käufer nicht antreffen oder eine Zustellung nicht möglich sein und der Kaufgegenstand an die Elicar KG zurückgesandt werden, wird eine erneute Lieferung durch die Elicar KG erst beauftragt, nachdem die weiteren Versandkosten nach Rechnungslegung vom Käufer vorab an die Elicar KG geleistet worden sind. Der Käufer hat bei Lieferung die die Verpackung und die Ware auf etwaige Transportschäden zu prüfen und festgestellte Transportschäden noch gegenüber dem Spediteur anzuzeigen. Transportschäden hat er sich vom Spediteur schriftlich bestätigen zu lassen.

Sachmängel Gewährleistung/Garantie

Eine Garantie für den Kaufgegenstand ist nicht vereinbart. Es erfolgt kein Umtausch oder Rücknahme elektronischer Teile. Der Kauf erfolgt unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung. Der Ausschluss gilt nicht, wenn die Elicar KG eine bestimmte Beschaffenheit der Ware zugesichert hat und auch nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers und bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruht. Diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung – und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Im Internet Shop enthaltene Lichtbilder stellen keine Zusicherung von Eigenschaften des Kaufgegenstandes dar, sondern sind lediglich Darstellungen vergleichbarer Gegenstände. Bei Kaufgegenständen, für die die Elicar KG eine Teilenummer angibt, haftet die Elicar KG allein für die Übereinstimmung der angegebenen Teilenummer mit dem Kaufgegenstand. Die Elicar KG haftet jedoch nicht dafür, dass es sich bei dem Kaufgegenstand tatsächlich um den Kaufgegenstand handelt, den der Käufer gemeint hat zu kaufen. Es obliegt dem Käufer anhand der Teilenummer die Identität zu dem gewünschten Kaufgegenstand zu prüfen.

Qualitätsklassen

Sowohl bei den in dem Internet Shop angebotenen und bezeichneten Teilen als auch bei den Teilen, die der Verkäufer im Ladenlokal der Elika anbietet, handelt es sich um gebrauchte Teile unterschiedlicher Qualität. Die im Internet enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Die Elika KG beschreibt die angebotenen Teile in unterschiedlichen Qualitäten. Dabei handelt es sich um folgende Qualitätsklassen:

  • Gebraucht Klasse A
  • Gebraucht Klasse B
  • Gebraucht Klasse C

Sämtliche Teile können Beschädigungen aufweisen. Um welche möglichen Beschädigungen es sich in welchen Qualitätsklassen handeln kann, hat die Elika KG in ihrer „Beschreibung der Qualitäten“ im Einzelnen definiert. Diese Beschreibung ist den AGB als Anlage beigefügt. Sie ist auch im Internetshop unter dem Menü „Qualität“ einsehbar und liegt als PDF Datei oder in Schriftform jeder Auftragsannahme bei. Im Ladenlokal ist diese Beschreibung jederzeit in Papierform auf Wunsch eines Kaufinteressenten einsehbar. Gleiches gilt auch für diese AGB.

Haftung

Hat die Elicar KG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet sie beschränkt. Eine Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag der Elicar KG nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist haftet die Elicar KG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Firmensitz der Elicar KG in Kassel. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Kassel. Der Verkäufer ist berechtigt auch am Sitz des Käufers zu klagen. Auf die Verträge ist deutsches Recht anwendbar. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommende Regelung zu ersetzen.